Die nationale Perspektive

Hintergrund: Symbolpolitik in Europa als beeinflussender Faktor bei politischen Entscheidungsprozessen zu Grenzkontrollen

Zielsetzungen: Verständnis der nationalen politischen Positionen und Entscheidungsprozesse, Reflexion über die Rolle von Symbolpolitik und ihre Wirkung auf die Wahrnehmung von Sicherheit, Analyse der nationalen Debatten zu Grenzkontrollen im Kontext von Sicherheit und Identität.

Voraussetzungen: Überblick über das deutsche Parteiensystem, parteiliche Ideologien und politische Entscheidungsprozesse in Deutschland und Europa.

Aufgabe 1 

Politische Haltungen

A: Untersuchen Sie die Positionen der politischen Parteien zu Grenzkontrollen. Stimmen ihre Haltungen mit ihrem ideologischen Standpunkt überein? Gibt es bei den nationalen und lokalen Einstellungen der Parteien eine Übereinstimmung?

B: Erstellen Sie eine Übersicht zu den verschiedenen Argumenten für und gegen physische Grenzkontrollen:

• Welche Argumente finden Sie am prägnantesten?
• An wen richten sich die Argumente hauptsächlich?
• Was finden Sie wichtiger, die lokale oder die nationale Perspektive? Erläutern Sie!

C: Diskutieren Sie, inwiefern Grenzkontrollen einen tatsächlichen Effekt haben oder ob sie hauptsächlich Symbolpolitik sind.

Material: 

Deutschlandfunk: "Grenzkontrollen im Norden. Gemischte Gefühle auch bei Dänen", 7. Februar 2018

ZDFheute: "Grenzkontrollen. So reagieren Nachbarländer", 11. September 2024

NDR: "Grenzkontrollen. Einzelne Einreisende aus Dänemark überprüft", 16. September 2024

Tagesschau: "Was sich mit den neuen Grenzkontrollen ändert", 16. September 2024

SWR: "Meinung: Wie sinnvoll sind die Grenzkontrollen? - Pro und Kontra", 18. September 2024

Aufgabe 2 

Ressourcenverteilung

A: Lesen Sie den Artikel “So funktioniert die deutsche Grenze”. Was ist die Einstellung der Beamten zu ihrer Arbeit an der Grenze? Gibt es Nachweise für ihre Aussagen? Ist es vielleicht ein Problem für die Polizei, dass die Beamten sich öffentlich äußern? Ist das ein Problem für die Politiker?

B: Welche Aufgaben sollten Ihrer Meinung nach von der Polizei übernommen werden?

C: Was bedeutet Sicherheit für Sie? Was schafft für Sie das stärkste Sicherheitsgefühl: dass die Polizei Ressourcen darauf verwendet, die Grenzen zu kontrollieren, dass sie im lokalen Umfeld präsent sind – oder etwas ganz anderes? Erstellen Sie gegebenenfalls eine SWOT-analyse zu den verschiedenen Szenarien.

D: Wenn die Polizei an mehr Stellen präsent sein soll, werden mehr ökonomische Ressourcen benötigt. Wenn die Polizei mehr Ressourcen haben soll, woher sollen diese kommen? Ist es immer richtig, Sicherheit zu priorisieren oder kann dies für die Gesellschaft zu teuer werden?

Material: 

Zeit: "Ausweitung der Grenzkontrollen. So funktioniert die deutsche Grenze", 16. September 2024

Deutschlandfunk: "EU-Parlament. Kritik an Deutschlands verschärften Grenzkontrollen", 8. Oktober 2024